Satzung EuroRuss e.V.

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Inhalt:

Satzung des EuroRuss e.V. "Euro-Russ e.V.:
Europäisch-Russische Kooperationsinitiative für Innovation,
Ökologie und Wirtschaftsentwicklung“

§ 1
Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr arrow_up12

  1. Der Verein trägt den Namen "Euro-Russ: Europäisch-Russische Kooperationsinitiative für Innovation, Ökologie und Wirtschaftsentwicklung“.

  2. Er hat den Sitz in Berlin und soll im Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name «Euro-Russ e.V.: Europäisch-Russische Kooperationsinitiative für Innovation, Ökologie und Wirtschaftsentwicklung“.

  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Vereinszweck arrow_up12

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung des nachhaltigen Umweltschutzes und innovativen Wirtschaftsentwicklung durch die Zusammenarbeit von Unternehmen aus verschiedenen Ländern, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Vertretern der Politik und nicht gewerblich tätigen Organisationen auf dem gemeinsamen Europäischen Raum, Territorium der GUS-Länder und Russlands.

  2. Die Förderung soll dazu beitragen,
    • den Austausch von Innovationen, Wissen und Erfahrungen zwischen Unternehmen aus verschiedenen Ländern im Bereich des Umweltschutzes zu erleichtern und zu unterstützen;
    • eine Plattform für den effektiven Informationsaustausch zwischen Politik, Recht, Forschung und Wirtschaft zu schaffen;
    • Ideen für die Harmonisierung von westeuropäischen und russischen Rechtsnormen im Bereich des Umweltschutzes und Unternehmensrechts zu entwickeln;
    • Konzepte zur Steigerung der Effektivität des Ressourceneinsatzes bei den russischen und osteuropäischen Herstellern durch gemeinsame Projekte zu entwickeln;
    • eine nachhaltige und umweltfreundliche Wirtschaftsentwicklung im gemeinsamen Europäischen Raum und weltweit zu gewährleisten.

  3. Die Satzungszwecke werden durch folgende Tätigkeiten verwirklicht:
    • Organisation und Durchführung von regionalen, nationalen und internationalen Veranstaltungen (Konferenzen, Kongressen, Foren, Tagungen etc.);
    • Austausch von Expertenteams zur Durchführung von Seminaren;
    • Organisation von Unternehmensbesuchen;
    • Organisation von Umschulungen und Weiterbildungsprogrammen für leitende und operative Mitarbeiter;
    • Aufbau eines umfassenden Netzwerkes zum Ideenaustausch.

§ 3
Gemeinnützigkeit und Mittelverwendung arrow_up12

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO), insbesondere die Förderung des Umweltschutzes (§ 52 Abs. 2 Nr. 8 AO) und der Entwicklungszusammenarbeit (§ 52 Abs. 2 Nr. 15 AO).

  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  4. Die in § 2 genannten Zwecke können auch gemäß § 58 Nr. 2 AO durch die Weitergabe von Mitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts verwirklicht werden. Der Verein kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben einer oder mehrerer Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO bedienen.

§ 4
Mitgliedschaft arrow_up12

  1. Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche Personen und auch juristische Personen jeglicher Rechtsform mit Sitz in Deutschland, Osteuropa, Russland oder anderen Ländern werden, deren Zweck und Tätigkeit oder fachliches Interesse in Zusammenhang mit den Aktivitäten des Vereins stehen und die keine strafbaren Ziele verfolgen.

  2. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Dieser entscheidet über die Aufnahme. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme des Antrags durch den Vorstand. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

  3. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung wird das Stimmrecht der natürlichen Personen persönlich ausgeübt, die juristischen Personen benennen einen stimmberechtigten Vertreter. Mitarbeiter oder Unternehmen, die mehrheitlich im Besitz eines Mitgliedsunternehmens des Vereins sind, können keine stimmberechtigte Mitgliedschaft erwerben.

  4. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen. Sie sollen durch aktive Mitarbeit den Verein fördern und ausgestalten.

  5. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, fristlosen Ausschluss oder Tod des Mitglieds sowie Liquidation des Unternehmens oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

  6. Der freiwillige Austritt ist schriftlich gegenüber einem Mitglied des Vorstandes zu erklären. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden; dabei ist eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Die Mitgliedsbeiträge sind bis zum Ende des Kalenderjahres zu entrichten.

  7. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für drei Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Das Mitglied muss vor der Beschlussfassung durch den Vorstand angehört werden. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

  8. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 5
Beiträge und Zuwendungen arrow_up12

  1. Der Verein beschafft seine Mittel durch Beiträge und sonstige Leistungen der Mitglieder sowie durch Zuwendungen Dritter, soweit diese nicht mit satzungsfremden Auflagen verbunden sind.

  2. Die Mitgliedsbeiträge und deren Fälligkeit werden in der Finanzordnung geregelt.

  3. Mit Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft ist das Mitglied zur Zahlung der Jahresbeiträge verpflichtet. Die Beitragshöhe wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

  4. Verwaltungsausgaben sind auf ein Minimum zu beschränken.

§ 6
Organe des Vereins arrow_up12

    Organe des Vereins sind
  1. der Vorstand;
  2. die Mitgliederversammlung;
  3. der Beirat.

§ 7
Vorstand arrow_up12

    1. Der Vorstand setzt sich aus drei Personen wie folgt zusammen:
    2. ein(e) Vorsitzende(r);
    3. Sekretär(in);
    4. ein(e) Schatzmeister(in).

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von jeweils drei Jahren gewählt. Die mehrfache Wiederwahl ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Bei juristischen Personen kann ein Vertreter Mitglied des Vorstands werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen.

  2. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.

  3. Der Vorstandsvorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein. Weitere Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied.

  4. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Mitglieder einschließlich des Vorstandsvorsitzenden anwesend sind. Der Vorstand kann auch im schriftlichen Verfahren entscheiden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

  5. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.

  6. Der Vorstand erhält für seine Auslagen, die zur Erledigung der Vereinsgeschäfte notwendig sind, einen Aufwendungsersatz. Ein Vorschuss, für die zur Amtsführung erforderlichen Aufwendungen des Vorstands ist möglich. Die Höhe und Art der Aufwandsentschädigung regelt die Finanzordnung. Daneben kann der Vorstand für seine Tätigkeit auch eine angemessene Vergütung erhalten; die genaue Höhe und die Art der Tätigkeitsvergütung sind in der Finanzordnung geregelt, wobei die durch das Bundesministerium der Finanzen aufgestellten Vergütungsgrundsätze beachtet worden sind.

  7. Bis zur förmlichen Eintragung ins Vereinsregister kann der Vorstand Verpflichtungen für den Verein nur mit Beschränkung auf das Vereinsvermögen eingehen. Seine Vollmacht ist insoweit ausdrücklich beschränkt.

§ 8
Mitgliederversammlung arrow_up12

  1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. die Jahresberichte des Vorstandes entgegenzunehmen und zu beraten,
    2. den Maßnahmeplan zur Förderung der Zwecke des Vereins festzulegen,
    3. Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands,
    4. Bestimmung der Satzung, Änderungen in der Satzung,
    5. Festlegung der Finanzordnung,
    6. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr.

  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, einberufen. Die Einladung erfolgt spätestens 4 Wochen vorher schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung, des Ortes, des Tages und der Uhrzeit an die dem Verein zuletzt bekannte Adresse des Mitglieds. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Eine außerordentliche Versammlung der Mitglieder ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert.

  3. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand des Vereins schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

  4. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.

  5. Beschlüsse der Versammlung der Mitglieder werden in der Regel mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Es gilt nur eine Stimme pro Mitglied. In der Mitgliederversammlung besitzen nur Mitglieder Stimmrecht. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind oder durch andere bevollmächtigte Mitglieder vertreten werden. Andernfalls ist in der Versammlung ein neuer Termin durch den Versammlungsleiter zu bestimmen, zu dem alle Mitglieder zu laden sind. Die zweite Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

  6. Eine Beschlussfassung ist nur zu den Tagesordnungspunkten zulässig, die in der Ladung oder zu Beginn der Versammlung bekannt gegeben worden sind. Sofern in der Versammlung neue Tagesordnungspunkte zur Abstimmung gestellt werden, müssen zuvor drei Viertel der erschienenen Mitglieder ihr Einverständnis hierzu erklären.

  7. Die Beschlussfassung im Wege des schriftlichen Umlaufverfahrens (z.B. mit Hilfe eines Zirkularbeschlusses) ohne Mitgliederversammlung ist möglich. Das Abstimmungsverfahren wird durch den Vorstand eingeleitet. Beschlussanträge werden durch den Vorstand formuliert. Für einen Beschluss im schriftlichen Umlaufverfahren ist die einfache Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder erforderlich. Der Vorstand ist im Rahmen des schriftlichen Umlaufverfahrens berechtigt, den Vereinsmitgliedern eine Frist zu setzen, bis zu der Einzelstimmen beim Verein eingegangen sein müssen. Der Vorstand gibt den Mitgliedern nach Ende der Beschlussfassung das Ergebnis der Abstimmung formlos bekannt.

  8. Die Mitgliederversammlung entscheidet ferner über
    1. Beitragsbefreiungen,
    2. Aufgaben des Vereins,
    3. An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz,
    4. Beteiligung an Gesellschaften,
    5. Abschluss von Rechtsgeschäften mit einem Wert von EUR 10.000,
    6. Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich.

§ 9
Beirat arrow_up12

  1. Der Verein kann einen Beirat aus angesehenen Persönlichkeiten bestellen.

  2. Aufgabe des Beirates ist es, den Verein bei der Durchführung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zu beraten und ehrenamtlich zu unterstützen. Der Beirat bildet seine Meinung durch Beschlussfassung. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Beschlüsse des Beirats sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterschreiben.

  3. Über die Aufnahme in den Beirat entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

§ 10
Ausschüsse arrow_up12

  1. Die Mitglieder des Vereins können zur Förderung der Vereinszwecke Ausschüsse und Komitees bilden.

  2. Mitglieder der Ausschüsse und Komitees können nur Vereinsmitglieder sein.

§ 11
Länderrat arrow_up12

  1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in Landesgruppen. Die Zugehörigkeit zu einer Landesgruppe richtet sich nach dem Sitz oder Anschrift des Mitglieds.

  2. Jede Landesgruppe wählt einen Landesvertreter. Landesvertreter bilden einen Länderrat.

  3. Der Länderrat hat eine beratende Funktion und kann dem Vorstand unverbindliche Vorschläge zur Beschlussfassung machen.

  4. Der Länderrat entscheidet durch Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dabei hat jeder Landesvertreter eine Stimme.

  5. Den Vorsitz im Länderrat übernimmt für jeweils sechs Monate ein Landesvertreter. Nach Ablauf von sechs Monaten wird er durch einen Vertreter einer anderen Landesgruppe abgelöst. Für die Rotation gilt die alphabetische Reihenfolge der Landesgruppen.

  6. Die Amtszeit der Landesvertreter beträgt drei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.

  7. Die Landesvertreter handeln ehrenamtlich. Eine Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Landesvertreter wird nicht bezahlt.

§ 12
Geschäftsführer arrow_up12

  1. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer zur Erledigung der laufenden Geschäfte nach seiner Weisung bestellen.

  2. Der Geschäftsführer wird vom Vorstand auf Vorschlag der Mitgliederversammlung bestellt und abberufen.

  3. Aufwandsentschädigungen und/oder Vergütungen für die Tätigkeit des Geschäftsführers sind ausdrücklich zugelassen. Die nähere Ausgestaltung sowie Art und Höhe der Entschädigungs- und Vergütungszahlungen regelt die Geschäfts- bzw. Finanzordnung.

  4. Der Geschäftsführer ist berechtigt, vorbehaltlich einer Genehmigung des Vorstandes eine Geschäftsstelle einzurichten. Die Genehmigung wird durch den Vorstand erteilt, wenn die Errichtung der Geschäftsstelle zur Führung des Vereinsbetriebs erforderlich ist und keine weiteren Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

§ 13
Satzungsänderung arrow_up12

Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

§ 14
Beurkundung der Beschlüsse arrow_up12

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von mindestens 2 Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

§ 15
Auflösung des Vereins und Vermögensbindung arrow_up12

  1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für den Zweck Umweltschutz zu verwenden hat.

  3. Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, wobei die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über.

  4. Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.