Gesetzliche regulierung

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  • Erstellen eines Rechtsrahmens zur ordnungsgemäßen Umsetzung der rechtlich legitimen Anforderungen an die obligatorischen Sammlung und Entsorgung von festen Haushaltsabfällen.
  • Erstellen einer Rechtsgrundlage für Einführung der kostendeckenden Tarife für Sammlung und Entsorgung von Abfällen.
  • Schaffung eines Rechtrahmens für Ausführung der Kontrolle und Erfassung Abfallsammlung und Entsorgung, sowohl auch Verpflichtung der Hersteller diese Gebühren zu zahlen.